2020-11-02-FAZ-Neufassung Infektionsschutz Gesetz

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https://m.faz.net/aktuell/politik/union-und-spd-einig-infektionsschutzgesetz-wird-schnell-neu-gefasst-17034341.html UNION UND SPD EINIG Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst AKTUALISIERT AM 03.11.202 0 Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Ma?nahmen ?absolut gerichtsfest? machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen . Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu ver?ndern , um die Corona-Schutzma?nahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte ?gesetzliche Konkretisierungen? f?r einzelne Ma?nahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M?tzenich am Dienstag in Berlin. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und schon in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werde n Mit der Neuregelung soll die gesetzliche Grundlage der L?nder-Verordnungen zur Pandemiebek?mpfung pr?zisiert werden. Daf?r wird es Spahn zufolge neben der bisherigen Generalklausel (Paragraf 28) eine

Aufz?hlung konkreter Ma?nahmen geben, die in der Pandemie getroffen werden k?nnen. M?tzenich sagte, es gehe um eine bundeseinheitliche klare Regelung f?r Ma?nahmen wie etwa die pandemiebedingte Schlie?ung von Gastst?tten. Daf?r solle dem Gesetz ein neuer Paragraf 28a hinzugef?gt werden . Ramelow frohlockt: ?Endlich!? Dieser neue Paragraf soll konkrete Ma?nahmen benennen und damit rechtlich absichern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg N??lein (CSU) werden dort 14 Punkte aufgef?hrt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschr?nkungen im ?ffentlichen und privaten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenp ? icht sowie Beschr?nkungen f?r Kultur- und Freizeiteinrichtungen . Diese Punkte seien in dem Gesetzentwurf ?explizit genannt, um das absolut gerichtsfest zu machen?, sagte N?sslein. Die Zust?ndigkeit f?r die Anordnungen solle aber weiterhin bei den L?ndern liegen . N?sslein f?hrte weitere Punkte auf, die mit der Neufassung des Gesetzes geregelt werden sollten, etwa neue Entsch?digungsregeln f?r den Fall, dass Kinder in Quarant?ne m?ssen und den Eltern ein Verdienstausfall entsteht. Zudem sollen die Corona-Testkapazit?ten durch eine Einbeziehung veterin?rmedizinischer Labore erweitert werden . Th?ringens Ministerpr?sident Bodo Ramelow (Linke) sah sich am Dienstag best?tigt. ?Darum habe ich seit

Monaten gek?mpft?, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. ?Endlich! ? Der Linke-Politiker hatte zuletzt unter anderem daf?r geworben, die Parlamente st?rker in Entscheidungen zur Eind?mmung der Corona-Pandemie einzubeziehen. Auch hatten Juristen angezweifelt , dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Corona-Bek?mpfung rechtfertigt, obwohl es bereits im M?rz und Mai novelliert worden war . Die Union hatte die jetzt geplante Gesetzes?nderung zun?chst nicht f?r n?tig gehalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte sich skeptisch dar?ber ge?u?ert. Das Infektionsschutzgesetz gelte auch f?r andere Erkrankungen, nicht nur f?r das Coronavirus, gab sie am Montag zu bedenken. Daher sei es problematisch, einzelne Ma?nahmen wie zum Beispiel das Maskentragen dort zu verankern. Doch zuletzt war der Druck auf die Union gewachsen .
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